presse04-06-27

Redaktion Webteam www.eve-rave.net Berlin
Pressemitteilung vom 27. Juni 2004 zur Fuckparade 2004

Am 3. Juli 2004 wird die Fuckparade 2004 um 14:30 Uhr am Bunker in der Reinhardtstraße Ecke Albrechtstraße starten. Die Fuckparade ist eine politische Demonstration zur Bekundung des Rechtes auf Nutzung des öffentlichen Raumes für kulturelle Zwecke und des Rechtes auf ein selbstbestimmtes Leben. Die Veranstalter und wir als Teilnehmer der Fuckparade treten für einen Stop der Ausgrenzung und Kriminalisierung kultureller Minderheiten ein. Des weiteren treten sie, wie wir auch, vehement gegen kommerzielle Gier, amtliche Regelungswut und kulturelle Gleichschaltung ein.

Die Fuckparade ist jetzt bei der Versammlungsbehörde mit 15 Wagen für Samstag, den 3. Juli 2004 angemeldet. Ab ca. 14:30 Uhr gibt es eine Auftaktkundgebung am Bunker in der Reinhardtstraße Ecke Albrechtstraße [S + U + Regionalbahn / Bahnhof Friedrichstraße], danach zieht der Demonstrationszug durch die Stadtmitte und gegen 20 Uhr gibt es am Schloßplatz eine Endkundgebung mit Redebeiträgen zu den politischen Themen der Fuckparade:

Die Route führt auch diesmal wieder an stadtbekannten Bau- und Investitionsleichen vorbei: Wir starten am Bunker und enden auf dem Schloßplatz. Die angemeldete Route ist: Bunker (Reinhardtstraße/Albrechtstraße), Friedrichstraße bis U-Oranienburger Tor, Torstraße, Rosenthaler Platz, Rosa - Luxemburg-Platz, Rosa - Luxemburg - Straße, Memhardstraße, Alexanderplatz, Grunerstraße, Mühlendamm, Breite Straße, Schloßplatz [Platz vor dem Palast der Republik].

Aktuelle Informationen, eine Liste der Fuckparade-Parties sowie den Flyer findet man unter der folgenden URL:
http://www.fuckparade.org

Der Bunker, in der Albrechtstraße 24 in Berlin-Mitte unweit des Bahnhofs Friedrichstraße gelegen, war der einzige Club in der Stadt, in dem regelmäßig Hardcore-Raver bei exessiven Gabber-Parties (Gabba-Nation) mit harten schnellen Sounds auf ihre Kosten kamen. Der Bunker hatte stets seit dem Vermassungseffekt durch die Love Parade seinen ganz eigenen Stellenwert als Underground-Club erhalten. Immer etwas außen vor in der szenigen, etablierten Party-Clique Berlins hatte der Bunker eine ganz eigene Familie von kruden Techno-Liebhabern um sich herum aufgebaut. [o.A.: Bunker geschlossen, in: Flyer Nr. 25, Berlin 1996, S. 5]

The Raving Variety lautete das Leitmotiv der Bunker-Crew: 30 DJs auf vier Etagen und in jeder Etage eine andere Stilrichtung. Die Raving Variety-Parties boten einen Floor für die Gabbanauten, einen Floor für die Hardtrance-Liebhaber, einen für Jungle und Breakbeat und einen Pervy-Floor für die Lustmolche an. Dieses vielfältige Angebot führte zu einer prickelnden Durchmischung von ganz verschiedenen Szenen und so mancher endeckte auf diesen Parties bislang unbemerkte Vorlieben für den Genuß von zuvor unbekannten kulturellen Reizen und förderte so die Erweiterung des individuellen kulturellen Horizontes vieler Gäste. [Während an der Mayday am 25./26. November 1994 die Raving Society gefeiert wurde, veranstaltete der Bunker die Payday unter dem Motto Raving Variety. Vergl.: Flyer Nr. 1, Berlin 1994, S. 5 und S. 27]

Viele DJs hatten einen festen Platz im Bunker und legten regelmäßig für die ekstatisch tanzenden Fans ihrer Stilrichtung auf, und die Fan-Gemeinden wuchsen von Jahr zu Jahr immer mehr an. Ganz besonders galt dies für die Gabba-Nation (Stamm-Djs: Sascha, Olli, Danni, Cut-X), den Jungle- und Breakbeat-Parties (Stamm-DJs: Mad Axe, Boom, Shane), den House-Parties (Stamm-DJs: Zygan, Marco) und den Hardtrance-Parties (Stamm-DJs: Der Würfler, Roland 138 BPM, Björn/S).

Der Bunker öffnete 1992 seine Tore für das Publikum. Im Bunker-Garten war ein weiterer Club angesiedelt, der zuerst Rot-Kreuz-Club hieß, dann aber wegen einer juristischen Intervention des "Roten Kreuzes" seinen Namen ändern mußte. Der Club wurde dann in Ex-Kreuz-Club ungetauft. Der Ex-Kreuz-Club bildete mit dem Bunker eine symbiotische Einheit. Am Donnerstag legten dort Bunker-DJs Jungle und Brealbeat auf, an den Samstagen wurden SM-Fetisch-Parties gefeiert und auch an den Dienstagen stand Sex hoch im Kurs: Ingmars Technics (SM-Fetisch-Techno-Bar). Der Bunker und der Ex-Kreuz-Club boten auf fünf Dance-Floors ein für Berlin außergewöhnlich vielfältiges und extravagantes Programm an. Der Garten diente als gemeinsame Chill-Out-Area.

Der Bunker spielte in der Berliner Techno-Szene immer eine gewisse Außenseiterrolle und wurde beispielsweise von den Machern der Love Parade über Jahre hinweg ausgeschlossen, das heißt, der Bunker durfte nicht mit einem eigenen Wagen mitmachen. Werner Vollert, der den Bunker 1992 eröffnete, wurde als Seiteneinsteiger von den "alteingesessenen" Club-Betreibern der Berliner Techno-Szene abgelehnt, da eigentlich in Berlin das große Techno-Geschäft schon aufgeteilt war. Die Szene spiegelte klar die bestehenden Machtverhältnisse wieder, denn schon damals gab es einen knallharten Verdrängungswettbewerb und starke Monopolstellungen wirtschaftlicher Natur. [O. Henkel, K. Wollf: Berlin Underground – Techno und HipHop zwischen Mythos und Ausverkauf, Berlin 1996, S. 105] Dies wurde auch durch die Tatsache bestätigt, daß im "Localizer 1.0 – the techno house book" [Berlin 1995, Die Gestalten Verlag] dem Bunker kein Kapitel wie dem UFO, dem Tresor oder auch dem E-Werk gewidmet wurde.

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Berlin als Eigentümerin der Immobilie hatte den denkmalgeschützten Bunker aus dem Zweiten Weltkrieg dem Club-Veranstalter Werner Vollert bis September 1997 vermietet, hatte aber während der Gültigkeit des Mietvertrages im Dezember 1996 das Objekt zum Verkauf ausgeschrieben. [dpa: Früheres Aus für Techno-Bunker, in Berliner Zeitung vom 10. Dezember 1996, Ressort: Kultur] So wurde für den 14./15. Dezember 1996 zu einer großen Abschlußparty unter dem Motto "The Throwdown" und "The Final Countdown" mit allen Bunker-DJs und Gast-DJs (Trauma XP, XOL Dog 400 u.a.) inklusive Pervy-Party (Snax-Club) eingeladen. Die Party im Bunker konnte jedoch nicht stattfinden, da die Bauaufsicht dieselbe verhinderte und die Polizei den Bunker kurz zuvor verriegelt hatte und vor den Ravern sicherte. [o.A.: Bunker, the last chapter, in: Flyer Nr. 50, Berlin 1996, S. 7; AP/dpa: Kein letzter Rave im "Bunker", in: Berliner Zeitung vom 14. Dezember 1996, Ressort: Kultur]

Ende 1995 versuchte die Polizei schon einmal den Bunker zu schließen. Damals erschien eine Sonderkommission des Landeskriminalamtes (LKA) und brach alle Schlösser des Gebäudes auf, alles wurde gefilmt und photographiert und danach wurde das Gebäude versiegelt. Zudem wurden noch zwei Privatwohnungen durchsucht, zahlreiches Material beschlagnahmt und selbst der gesamte Inhalt des MAC-Computers Werner Vollerts wurde komplett auf polizeieigene Disketten kopiert. Der Vorwurf lautete: behördlich nicht genehmigter Discothekenbetrieb, unerlaubter Schankbetrieb und ähnliche Ordnungswidrigkeiten, eine behördliche Schließungsverfügung wurde jedoch nie ausgesprochen. [Disko: Clubsterben in Berlin, in: Frontpage 11/95, Berlin 1995, S.16; o.A.: Bunker geschlossen, in: Flyer Nr. 25, Berlin 1996, S. 5] In der Folge konnten dann aber nur noch in unregelmäßigen Abständen (einmal bis zweimal pro Monat) im Bunker Parties gefeiert werden.

Im Jahr 1994 gab es erstmalig Probleme mit der Genehmigung der Love Parade als Demonstration. Am 24. Mai 1994 meldete Dr. Motte die Love Parade beim Polizeipräsidenten in Berlin an. Bei der Anmeldung gab Dr. Motte das gleiche Motto (Friede, Freude, Eierkuchen) wie in den Vorjahren an, da sich die sommerliche Tanzparade auf dem Ku'damm als traditionelle Demonstration mit Musik als Medium der Verständigung bereits fest etabliert hatte. Obwohl die Love Parade unter diesem Motto bereits fünfmal als Demonstration genehmigt und durchgeführt wurde, wollte das Polizeipräsidium, Abt. Landeskriminalamt, Referat Ordnungsbehördlicher Staatsschutz, die Parade gemäß Bescheid vom 3. Juni 1994 nicht mehr als Demonstration zulassen. Der Veranstalter legte am 14. Juni 1994 gegen diesen Bescheid Beschwerde ein. [Laarmann, J. (1994): Schrei nach Liebe ? Alles zur Love Parade 1994, in: Frontpage 7/94, S. 2 f.]

Der parteilose Kultursenator Ulrich Roloff-Momin wußte nicht, welcher Hintergrund für das Schreiben des Polizeipräsidenten vorlag, und er zeigte sich bestürzt über diesen Sachverhalt, sah jedoch keine Möglichkeiten, dieser Anordnung entgegenzuwirken. Der Jugendsenator Thomas Krüger (SPD) setzte sich jedoch vehement für die Parade ein und bot an, gegebenenfalls die Schirmherrschaft dafür zu übernehmen. Das Statement des Jugendsenators fand in den Medien großen Widerhall und sein klares Engagement zeitigte Wirkung. Die Love Parade wurde daraufhin von der Polizeibehörde wie in den Jahren zuvor als Demonstration anerkannt. Gemäß Pressemitteilung der Polizei vom 17. Juni 1994 war die Versammlungsbehörde beim Polizeipräsidenten nach nochmaliger Prüfung des Veranstaltungszweckes zu der Auffassung gelangt, daß die Love Parade unter dem Motto "Friede, Freude, Eierkuchen" als 'Demonstration' im Sinne es Versammlungsgesetzes anzusehen sei. [Laarmann, J. (1994): Schrei nach Liebe? Alles zur Love Parade 1994, in: Frontpage 7/94, S. 2 f.]

Im Jahre 1995 reichte die Veranstaltungscrew der Love Parade am 11. März 1995 ein Konzept zur Müllvermeidung ein. Vorher hatte sich bereits der private Müllentsorgungsbetrieb Alba bereiterklärt, die Love Parade als Sponsor kräftig zu unterstützen und bei der Müllentsorgung zu helfen. Trotzdem entschied nach einer außerordentlich langen Bedenkzeit der Polizeipräsident in Berlin gemäß Schreiben vom 24. Mai 1995, die Love Parade sei im Sinne des Versammlungsgesetzes keine Demonstration. Der Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) betonte zudem, es gehe in Wahrheit bei der Love Parade nicht um eine Meinungskundgabe, sondern um die Durchführung einer Techno-Fete auf öffentlichem Straßenland, die ihr eigentliches Gepräge durch den von ihr ausgehenden Lärm erhalte. Der Öffentlichkeit teilte Heckelmann über die Presse mit, daß die Love Parade weg müsse. [Laarmann, J. (1995): Love Parade 95 – Peace on Earth?!, in: Frontpage 6/95, S. 6]

Die Veranstalter legten umgehend Widerspruch ein und kämpften mit allen erdenklichen Kräften für die Durchführung der Parade. Die Love Parade sei tot, vermeldeten demgegenüber einige Medien vorschnell. Justament während eines Kurzurlaubes des Innensenators fand am 6. Juni 1995 eine erneute Anhörung im Kreise der Berliner Innenverwaltung statt, bei der Staatssekretär Kuno Böse (CDU) im Berliner Innensenat als Stellvertreter Heckelmanns im Streit um den Status der Love Parade einlenkte. Aufgrund zahlreicher Proteste aus der Wirtschaft und des Gastgewerbes und vor allem auf Druck der Jugendsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) genehmigte Staatssekretär Böse die Love Parade als politische Demonstration. [Summer, R. (1995): Von den bürokratischen Hindernissen der Love Parade, in: WoZ-Extra vom 4. August 1995, S. 3] Zum zweiten Mal in Folge wurde mit politischem Druck das Recht umgangen, um für Berlin ein Spektakel zu ermöglichen. Hier liegt ein klarer Fall von Rechtsbeugung vor.

Die Stadtväter hatten nach der überwiegend sehr positiven Berichterstattung von der Love Parade in den Medien rund um den Globus im Jahr 1996 langsam kapiert, daß abgesehen vom Ruf der Stadt Berlin als Austragungsort dieses weltweit beachteten Ereignisses durch die Love Parade erhebliche wirtschaftliche Vorteile für die Stadt zu erwarten seien. Deshalb schikanierten sie wohl dieses Jahr die Organisatoren der Love Parade nicht mehr im Vorfeld der Veranstaltung wie in den beiden letzten Jahren, sondern kooperierten mit den Veranstaltern. Und nach dem Liebestanz der Hunderttausende lobten Berlins Politiker übereinstimmend die Love Parade als großen Gewinn für das Ansehen Berlins. Bürgermeisterin Christine Bergmann (SPD) meinte, daß diese große, friedliche und bunte Party ein gelungenes Ereignis gewesen sei. Ebenfalls hoch zufrieden über den Verlauf der Raver-Party äußerte sich Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) und meinte, dies sei ein Erfolg für Berlin gewesen und man solle endlich aufhören, die Diskussion kleinlich nur auf den Müll zu reduzieren. Der Sprecher der Berlin Tourismus Marketing Gesellschaft betonte, daß die internationale Aufmerksamkeit allein durch die Fernsehübertragungen enorm gewesen sei und daß man im kommenden Jahr noch stärker mit dem Raver-Fest werben werde. [o.A. (1996): Love Parade bringt Image-Gewinn – Politiker zufrieden / 200.000 Mark Schaden am Großen Tiergarten, in: Berliner Zeitung vom 15. Juli 1996]

Im Frühjahr des Jahres 1996 wurde die Love Parade GmbH gegründet, damit die Love Parade auf finanziell und vor allem rechtlich sicheren Füßen gestellt werden konnte. Zunächst mußte mal die ganze Organisation der Love Parade abgesichert werden. Dafür sei es außerordentlich wichtig, daß die Love Parade genügend Mittel habe zur Aufstellung von Toilettenhäuschen, zur Realisierung des Müllkonzeptes, zur Beauftragung der Security, zur Absicherung der Auflagen der Behörden und vor allem auch zu einer breiten und umfassenden Information über die Love Parade selbst. Eine politische Diskussion um den Status der Love Parade (Demonstration oder kommerzielles Volksfest auf öffentlichem Grund) fand 1996 nicht statt.

Name "Love Parade" und die Logos wurden bei der Firmengründung zu eingetragenen Warenzeichen deklariert und dementsprechend geschützt. [Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg: HRB 59288 – 6.Juni 1996: Love Parade Berlin GmbH Medien-, Produktions-, Verwertungs- und Veranstaltungsgesellschaft, Berlin (Hauptstr. 159, 10827 Berlin). Gegenstand: Der weltweite Schutz und die weltweite Verwertung der Marke Love Parade in allen dafür geeigneten Medien und Verwertungsbereichen, insbesondere aber nicht abschließend in den Bereichen TV, Radio, Kino, Tonträger und/oder Bildtonträger jeder Art, Veranstaltungen, Printerzeugnissen, Multimedianutzungen, Werbenutzungen gleich welcher Art, Merchandisingwaren und -dienstleistungen. Stammkapital: 51.000 DM. Geschäftsführer: Rechtsanwalt Dr. Andreas Scheuermann, Köln. Der Gesellschaftsvertrag ist am 17. Mai 1996 abgeschlossen. Ist ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft gemeinschaftlich durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Der Geschäftsführer Dr. Andreas Scheuermann hat Einzelvertretungsbefugnis und darf Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder mit sich als Vertreter Dritter abschließen. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung."]

Die Love Parade GmbH [Matthias Roeingh (Dr. Motte), Andreas Scheuermann (Rechtsanwalt in Köln, Love Parade-Geschäftsführer), Jürgen Laarmann (Frontpage-Herausgeber), Ralf Regitz (Planetcom-Geschäftsführer), Wilhelm Christian Röttger (Mayday-Geschäftsführer), Sandra Molzahn (Mayday-Gesellschafterin)] war zwar in diesem Jahr die Anmelderin der Parade, doch die eigentlichen Aufgaben wurden an andere, befreundete Firmen delegiert: Die Planetcom Werbe- und Verwaltungs-GmbH [Ralf Regitz (Planetcom-Geschäftsführer, Love Parade-Gesellschafter), Hilke Saul, Andreas Roßmann, Lee Waters] übernahm die Organisation der Love Parade und die Gestaltung der Internetseiten »www.loveparade.de« wie auch der Internetseiten »www.techno.net«; Pressesprecher wurde Peter Lützenkirchen und die Low Spirit Recordings GbR. [Maximilian Lenz (DJ Westbam), Christoph Fabian Lenz (DJ Dick), Klaus Jürgen Jankuhn und Wilhelm Christian Röttger (William Röttger)] war für die Musik verantwortlich. [Love Parade: History: 1996:
http://loveparade.techno.de/love2000/History-1996.html ]

Die Love Parade GmbH hatte einen Gesellschafter weniger als im Vorjahr: Frontpage-Macher Jürgen Laarmann verkaufte seine Anteile nach dem Konkurs, den er mit seiner Technomedia GmbH (Herausgeber der Frontpage) am 18. April 1997 besiegeln mußte. Des weiteren wurde die Internetseite »www.loveparade.de« zum ersten Mal von der Firma MidiDat in Potsdam und nicht mehr von der Planetcom GmbH produziert. Den Auftrag vergab die Love Parade GmbH im Konsens mit der Planetcom. Pressesprecher war immer noch – zum letzten Mal – Peter Lützenkirchen. Der Infopool der Love Parade informierte sowohl die Medien als auch zahlreiche private Einzelpersonen über die Aktivitäten rund um die Love Parade. Eine politische Diskussion um den Status der Love Parade (Demonstration oder kommerzielles Volksfest auf öffentlichem Grund) fand 1997 wie im Vorjahr 1996 nicht statt. [Love Parade: History: 1997:
http://loveparade.techno.de/love2000/History-1997.html ]

In den Jahren 1996 und 1997 war man sich über die Anzahl der Teilnehmer an der Love Parade weitgehend einig, 1995 hingegen 'zählte' die Polizei etwa 250.000 Raver, die Veranstalter glaubten jedoch doppelt so viele – eine halbe Million – Raver gesehen zu haben. Auch im Jahr 1998 klafften die Meinungen bezüglich der Anzahl der anwesenden Raver wieder stark auseinander. Die Polizei will weniger als halb so viele Menschen im Tiergarten gesichtet haben als die Veranstalter. Demgegenüber gab es keinen Streit über die Anzahl der Musikwagen. Es waren genau 47. Gemäß den Angaben der Veranstalter scharten sich somit etwa durchschnittlich 21.000 Raver um jeden Musikwagen, gemäß den Angaben des Berliner Stadtreinigung etwa 13.000 und gemäß Polizeiangaben etwa 8.500.

In den Jahren 1994 und 1995 gab es im Vorfeld der Love Parade heftige Auseinandersetzungen auf rechtlicher und politischer Ebene bezüglich der strittigen Frage, ob die Love Parade eine politische Demonstration sei oder nicht. In den Jahren 1996 und 1997 wurde die Love Parade ohne großes Aufsehen zu erregen, genehmigt und auch sonst hielten sich die Auseinandersetzungen eher auf einem niedrigen Niveau. Im Vorfeld der Love Parade 1998 kam es jedoch wieder zu heftigen und äußerst polemisch geführten Diskussionen. Themenschwerpunkte waren die von Bäumen abgeknickten Äste, die zertrampelten Sträucher und der zertretene Rasen, kurzum die Schäden im Tiergarten versus die für Berlin zu erzielenden wirtschaftliche Zugewinne und zu erzielende Werbung. Bemerkenswert erscheint hier, daß mit der Ab- respektive mit der Zunahme der Intensität der Auseinandersetzungen auch die Differenzen in den Zählweisen ab- respektive zunehmen. [Beispielhaft für die polemische Art der Auseinandersetzung ist der Artikel von Marieke Knoke "Love Parade muß hier bleiben" in der Berliner Morgenpost vom 15. Juli 1997. In dem Artikel wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky mit den folgenden Worten zitiert: "Nur wer ideologisch auf dem Kopf steht, kann der Jugend einen Vorwurf daraus machen, daß sie fröhlich und friedlich ist. Angeführt von Miesepeter Porath zählen die vereinigten Spießer Sträucher im Tiergarten, Müll und andere Hinterlassenschaften." Die als "Spießer" gescholtenen – Tiergartens Baustadtrat Horst Porath (SPD) und der Umweltschutzverband BUND – befürchten, daß sich der Park nie mehr erholen werde, sollte ein drittes Mal eine Invasion der Raver erfolgen.]

Hauptthema für die Medien war auch dieses Jahr wieder der Müll und die Schäden im Tiergarten. Nach ersten Schätzungen der Berliner Stadtreinigung (BSR) waren mindestens 200 Tonnen Müll angefallen, 50 Tonnen mehr als im Vorjahr. Der Abfall bestand hauptsächlich aus Getränkedosen und Flaschen. Die Reinigung der Grünflächen im Tiergarten dauerte am Abend noch an. In BSR-Kreisen hieß es, daß der Aufwand deutlich über dem des Vorjahres liege. Die diesjährige Höhe der Reinigungskosten (1998 waren es etwa 180 000 Mark = etwa 92.000 Euro) war am Tage nach der Love Parade noch völlig offen.

Tiergartens Bürgermeister Jörn Jensen (Grüne) und Baustadtrat Horst Porath (SPD) forderten einmal mehr, die Love Parade künftig auf dem Flughafen Tempelhof durchführen zu lassen. Die Summe der Schäden, die durch die Love Parade in den vergangenen drei Jahren verursacht worden seien, betrüge 650.000 Mark respektive 332.000 Euro, das entspricht einem Schaden von gut 110.000 Euro pro Jahr. 1999 seien insbesondere die Teiche in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Veranstalter bestanden dennoch auf den Tiergarten als zukünftigem Schauplatz der Love Parade und betonten mit Nachdruck, daß eine solche Massenveranstaltung an keiner anderen Stelle in Berlin möglich gewesen wäre. Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) kündigte kurz nach der Parade an, daß er sich beim ersten Runden Tisch zwischen Senat, Bezirk und Veranstaltern der Parade am 29. Juli 1999 dafür aussprechen werde, daß der Hauptorganisator der Love Parade, Ralf Regitz, im Jahr 2000 die Lizenz für den Getränkeverkauf im Tiergarten bekommen solle. [Ehlert, S., Azhne, P. (1999): Nach der Party der Rekorde: Veranstalter planen Love Parade 2000, in Berlin. in: Berliner Zeitung vom 12. Juli 1999] Für das Jahr 1999 entschied jedoch das Oberverwaltungsgericht am 8. Juli 1999 gleich zweimal zu Ungunsten der Love Parade GmbH. Verkaufsstände seien nicht Bestandteil einer Demonstration, urteilte das Oberverwaltungsgericht. Und zum zweiten stehe es laut Gericht dem Bezirk Tiergarten frei, den Getränkeverkauf wie natürlich auch den Verkauf von Speisen am Tag der Love Parade an denjenigen zu vergeben, der dem Baustadtrat Horst Porath (SPD) am meisten zusage. Horst Porath ist ein ausgemachter Gegner der Love Parade, seit Jahren will er nicht einsehen, warum das seiner Meinung nach rein kommerzielle Unterfangen den Tiergarten alljährlich in Mitleidenschaft ziehen muß.

Wenige Tage nach der Love Parade wurde in den Medien der Hauptstadt einmal mehr festgestellt, daß erheblich mehr alkoholische Getränke konsumiert wurden als vor Jahresfrist auf der Parade und zudem wurden zahlreiche Ungereimtheiten beim Getränkeverkauf publik. Das Unternehmen Caspar-Catering hatte für 325.000 Mark (166.000 Euro) von den Bezirken Charlottenburg und Tiergarten den Zuschlag für den Getränkeverkauf bekommen, wobei die Lizenz mit der Maßgabe verbunden war, Mehrwegbecher gegen Pfand auszugeben. Durch diese Maßgabe sollte die Müllmenge im Tiergarten verringert werden. Doch obwohl weniger Raver als im Vorjahr zur Love Parade kamen, war die Müllmenge mit geschätzten 300 Tonnen gleich groß geblieben. Der Abfall bestand nach Angaben der Berliner Stadtreinigung (BSR) wie in den Vorjahren zum größten Teil aus Dosen und Plastikflaschen. Offenbar hatte das vorgeschriebene Mehrwegsystem nicht funktioniert. [Ehlert, S., Miller, T. (2000): Love Parade: Anarchie beim Bierverkauf. Bahn und Bezirke streiten um Geld und Abfallmengen, in Berliner Zeitung vom 11. Juli 2000]

Die Firma Caspar-Catering hatte die Flächen für die Verkaufsstände nicht selbst genutzt, sondern sie vermietete diese Flächen an die DB-Gastronomie. Die DB-Gastronomie hatte dann ihrerseits an den 150 Ständen vornehmlich Plastikbecher gegen je 50 Pfennig Pfand ausgegeben. Die Becher waren jedoch von der Machart her überhaupt nicht stabil und konnten nicht wiederverwertet werden, so daß sie allesamt im Müll landeten. Selbst der Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) kritisierte die mangelhafte Müllvermeidung und mußte feststellen, daß das Pfandsystem oft umgangen worden sei. Die Stände der DB-Gastronomie hätten massenweise Einwegbecher statt der vorgeschriebenen Mehrwegbecher ausgegeben.

Zum ersten Mal war die Love Parade keine Demonstration. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihr den Status in einer Eilentscheidung am 12. Juli 2001 aberkannt und entschieden, daß weder die Love Parade noch die Fuckparade in der gegebenen Art ihrer Aufmachung und Erscheinungsweise als politische Demonstrationen zu werten seien, da Massenparties, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienten, nicht durch die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit geschützt seien. Die drei Richter, deren Durchschnittsalter knapp über 60 Jahre lag, hatten sich wohl vor dieser Entscheidung vornehmlich mit dem Phänomen Love Parade und weniger mit dem Wesen und der Struktur der Fuckparade befaßt. Rechtlich gesehen war eigentlich die Fuckparade interessanter, die den radikaleren, politisierten Teil der Rave-Bewegung repräsentiert und massive Kritik an der weichgespülten Techno-Kultur à la Love Parade formuliert. Die Veranstalter der Fuckparade wollen – anders als die Planetcom – gegen die Aberkennung des Demonstrationsstatus durch das Bundesverfassungsgerichts klagen. [Baumgärtel, T. (2001): PRO – Keine Banner, keine Chöre. STREITPUNKT Love Parade: Ist Abfeiern politisch? Und was hat die Abfallbeseitigung mit der Versammlungsfreiheit zu tun?, in: Berliner Zeitung vom 21. Juli 2001]

Die Millionen, die die Love Parade in den vergangenen zwölf Jahren besuchten, dürften sowieso die Situation völlig anders sehen. Für sie war die Love Parade nicht nur ein Gemeinschaftserlebnis, sondern auch eine kurzzeitige Aufhebung des Alltags und der sozialen Ordnung. Wer einmal erlebt hat, wie eine feiernde Menge für eine bestimmte Zeit einen Stadtteil übernimmt, weiß, daß das ein Vorgang mit emanzipatorischer und politischer Power ist. Die Polizei schätzte, daß dieses Jahr trotz der Terminverschiebung mindestens 800.000 Menschen in den Tiergarten gekommen und dem Aufruf "Join the Love Republic" (Mach mit bei der Liebesrepublik) gefolgt waren. Die Organisatoren, die zunächst nur mit 400.000 Teilnehmern gerechnet hatten, sprachen schließlich von 1,2 Millionen, die zum sommerlichen Liebestanz gekommen waren. Somit tanzten gemäß Schätzung der Veranstalter durchschnittlich knapp 27.000 Raver um jeden der 45 Musikwagen, nach Schätzung der Polizei knapp 18.000 Raver.

Die rechtliche Einstufung der Love Parade als Straßenfest (Volksfest, Vergnügungsveranstaltung) mit straßenrechtlicher Sonderrnutzungserlaubnis und nicht mehr wie in den Jahren zuvor als politische Demonstration im Sinne des Versammlungsgesetzes [BVerfG, 1 BvQ 28/01 vom 12.7.2001, Absatz-Nr. (1 - 28)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/frames/qk20010712_1bvq002801 ]
hatte vor allem finanzielle Konsequenzen. Die Entsorgung von 200 Tonnen Müll kostete 200.000 Mark (102.000 Euro), die Beseitigung von Schäden im Tiergarten 350.000 Mark (180.000 Euro). Im Gegensatz zu den Vorjahren mußte nun nicht mehr das Land Berlin für die Müllentsorgung und Beseitigung der Schäden die Kosten tragen, sondern die Veranstalter der Love Parade. [Güngör, D. (2001): Die Parade, der Müll und die Sicherheit. Im September wollen Veranstalter und Senat endgültig klären, wer künftig was zahlt, in Berliner Zeitung vom 24. Juli 2001] Der Geschäftsführer der Berlin Tourismus Marketing GmbH (BTM), Hanns Peter Nerger, betonte, wie auch in den Vorjahren, daß die Love Parade für das Gastgewerbe und den Handel in Berlin jedes Jahr zusätzliche Einnahmen in Höhe von etwa 250 Millionen Mark (128 Millionen Euro) erbringe. Für den Staat seien damit 40 Millionen Mark (20,5 Millionen Euro) an zusätzlichen Steuereinnahmen verbunden.

Vergleiche auch die Berichte zu den jährlichen Paraden in Berlin und Zürich, die unter der folgenden URL zu finden sind:
http://www.drogenkult.net/?file=text007

Obwohl die Love Parade über viele Jahre von der öffentlichen Hand subventioniert wurde – auch nach der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2001 steuerte die Stadt Gelder für die Beseitigung von Müll und Beseitigung von Schäden zu – konnten die Veranstalter der Love Parade kein Konzept ausarbeiten, die eine Durchführung der Tanzparade ermöglichten. Trotz Kommerz, Rechtsbeugung und anderen Machenschaften hatte die Love Parade keinen Bestand – ihr fehlte der Bezug zur kulturellen Szene, aus der sie entstanden und groß geworden war, weil die Macher der Love Parade eben diese Szene über Jahre hinweg systematisch ausgrenzten.

Die Love Parade GmbH, eine auf Gewinnstreben ausgelegte Kapitalgesellschaft, verlangte für jeden Musikwagen mehrere Tausend Mark Anmeldegebühr, so daß viele Berliner Szene-Klubs, in denen nicht wenige die groß präsentierten Musiktitel entstanden, keine Teilnahmechancen hatten. Zudem kassierte die Love Parade GmbH jährlich aus den Verkäufen von Bildrechten und Werbeeinnahmen Beträge in Millionenhöhe. Kurzum, die Love Parade GmbH nutzte über Jahre hinweg für ihre Tanzparade in Berlin den Status einer Demonstration und die damit verbundene Förderung mit Steuergeldern (Kosten für Absperrungen und Reinigung zu Lasten der Staatskasse) und konnte so Gewinne in Millionenhöhe erwirtschaften.

Um gegen diesen Mißbrauch des Versammlungsrechtes wie auch gegen den damit einhergehenden Trend zur Kommerzialisierung der Berliner Technoszene ein Signal zu setzen, haben sich 1996 vor allem politisch redlich denkende Raver vom Umfeld der Love Parade und ihre Macher distanziert und ab 1997 jeweils am Tag der Love Parade zu einer Demonstration gegen diesen Mißbrauch und vor allem auch gegen diese Kommerzialisierung aufgerufen und sich zur Veranstaltung der Hateparade (1997) respektive Fuckparade (ab 1998) versammelt. Somit war den Behörden in Berlin spätestens ab der Anmeldung der Hateparade im Juli 1997 durch DJ Trauma XP der Tatbestand bekannt, daß die Love Parade keine Demonstration im Sinne des Versammlungsrechtes war, sondern eine kommerzielle Tanzveranstaltung. Dennoch duldeten die Polizeibehörden die Love Parade als Demonstration, weil sie so viel Geld und Touristen in die Stadt holte wie keine andere Großveranstaltung. Rechtlich natürlich wäre zu prüfen, ob diese Duldung seitens der Polizei nicht auch einen Straftatbestand erfüllte, weil durch diese Duldung Profite von privaten Kapitalgesellschaften unzulässig mit Steuergeldern gefördert wurden.

Die Fuckparade (in einem Wort geschrieben) gibt es seit 1997, damals, wie schon erwähnt, noch unter dem Namen Hateparade. Sie hat ihre Wurzeln in der Clubkultur und tritt seitdem unter anderem für eine veränderte Politik in der Stadtentwicklung und im Umgang mit (sub-)kulturellen Minderheiten ein. Auf der Fuckparade waren auch vielfältige Gruppen und Projekte elektronischer Musik vertreten, von Hardcore bis House, aber auch Punk-Bands.

Demonstrationsaufruf
von Thomas Rupp (DJ moog_t.) und Martin Kliehm (DJ Trauma XP)

Berlin ist eine Stadt der Kulturen, der Szenen und Nischen auch für Künstler und Musiker aller Richtungen. Nach Berlin zieht es die Menschen, um unabhängig von Politik und Kommerz hier leben zu können. Durch die fortschreitende Vereinnahmung durch Kommerz, Mainstream und Spekulantentum wird die kulturelle Verödung ganzer Stadtteile vorangetrieben!

Subkultur hat einen sozialen Wert, keinen kommerziellen. Für kreative Menschen ist sie Sozialisationsort, Rückzugsmöglichkeit und kulturelles Experimentierfeld. Subkultur ist der Nährboden kultureller Entwicklung, sie legt vom Mainstream verdrängte Probleme offen und arbeitet sie auf, sie lebt Toleranz durch Vielfalt und Andersartigkeit und schafft Kunst und Kultur ohne beschränkende kommerzielle Zwänge. Wir fordern den Erhalt und die Akzeptanz selbstbestimmter Räume, die finanzielle Unterstützung von kulturellen und alternativen Projekten!

Wir fordern ein erleichtertes Konzessionsverfahren für temporäre kulturelle Projekte. Bürokratische, teure und langwierige Genehmigungsverfahren drängen viele nichtkommerzielle Projekte und Aktionen in die Illegalität. Mehr Toleranz im Umgang mit nicht herkömmlichen Veranstaltungen bedeutet ein "Mehr" an lebendiger Stadt. Subkultur ist kein Verbrechen!

Mehr Kommunikation sorgt für die Aufhebung von Mißverständnissen zwischen Allgemeinheit und Subkultur. Daher fordern wir eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Subkultur in den Medien!

Wir kämpfen auch um das Recht, unser Anliegen in den uns eigenen Ausdrucksmitteln vorzubringen. Deshalb fordern wir, Musik als zeitgemäßes politisches Ausdrucksmittel nicht weiter auszugrenzen und als Demonstrationsmittel anzuerkennen!