Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG)

Verordnungsveränderungen zur besseren Kontrolle des Hanfanbaus
und des Vertriebs von Hanfprodukten
Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

V. Anhang 5b

Anhang 5b

Ergebnisse der Vernehmlassung

Tabelle der Antworten der Parteien zum Jugendschutz (Fragen 19, 20 und 22)

 

 

Fragen zum Jugendschutz

 

Partei		Frage 19 Untere Alterslimite für den straffreien Konsum von Cannabis, 16 oder 18 Jahre?		Frage 20 Untere Alterslimite für den straffreien Konsum aller Betm, 16 oder 18 Jahre?		Frage 22 Unterstützen Sie die Verschärfung von Art. 136 StGB betr. Verbot von Verabreichen oder Abgeben von Suchtmitteln zum Konsum an Kinder unter 16 Jahren?
CVP		18 Jahre		Opportunität sonst 18 Jahre		Ja (mit Vorbehalt, Androhung von Gefängnis ist unverhältnismässig)
EDU		—		—		—
EVP		Keine Zustimmung. Falls Strafbefreiung 18 Jahre		Keine Zustimmung. Falls Strafbefreiung 18 Jahre		Ja, evtl. mit Staffelung der Sanktionen (Busse, im Wiederholungsfall Gefängnis, andere administrative Sanktionen vorsehen)
FDP		Keine »Drogenmündigkeit«		Keine »Drogenmündigkeit«		Ja (nur Verkauf von Cannabis, ansonsten unverhältnismässig, Bsp. Eltern, die ihrem Kind ein Glas Wein anbieten)
FPS		Falls Strafbefreiung, 18 Jahre		Falls Strafbefreiung, 18 Jahre		Ja, evtl. mit Staffelung der Sanktionen
PES		Opposé à la punissabilité de la consommation des mineurs		Opposé à la punissabilité de la consommation des mineurs		Non
PLS		—		—		Oui
PS		Pas de limite d'âge		Pas de limite d'âge		Oui
SD		Falls Strafbefreiung, 18 Jahre		Falls Strafbefreiung, 18 Jahre		Ja, evtl. mit Staffelung der Sanktionen. (Busse, im Wiederholungsfall Gefängnis, andere administrative Sanktionen vorsehen)
SVP		Falls Strafbefreiung, 18 Jahre		Falls Strafbefreiung, 18 Jahre		Ja (mit Vorbehalt: Gewerbe darf nicht kriminalisiert werden; unverhältnismässig)