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Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG)Verordnungsveränderungen zur besseren Kontrolle des Hanfanbaus
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V. Anhang 3b
- Anhang 3b
- Ergebnisse der Vernehmlassung
- Tabelle der Antworten der Parteien zu der allgemeinen Würdigung und zu den Fragen 1 - 4
Allgemeine Fragen
Partei
Allgem. Würdig- ung
Frage 1
Auf Suchtmittel erweiterter Geltungs- bereich
Frage 2 erweiterte Meldeer- mächtigung
Frage 3
FFE
Frage 4 Stärkere Führungs- rolle Bund
CVP
Revision wird begrüsst
Ausdehnen
Ausdehnen (mit Vorbehalt)
Ausdehnen (mit Vorbehalt)
Ja
EDU
Revision wird zurück- gewiesen
Ausdehnen
EVP
(Revision wird zurück- gewiesen)
keine Ausdehnung
keine Ausdehnung
Status quo
Nein
FDP
Revision wird begrüsst
Z.Z. keine Ausdehnung
keine Ausdehnung
(keine Ausdehnung)
FPS
Revision zurück- gewiesen
keine Ausdehnung
keine Ausdehnung
Status quo
Nein
PES
Révision saluée
Etendre
Etendre
Etendre
(Oui)
PLS
Statu quo
Non
PS
Révision saluée
Etendre
Extension sous réserves
Radier ces dispositions de la Lstup
Oui
SD
Revision zurück- gewiesen
keine Ausdehnung
keine Ausdehnung
Status quo
Nein
SVP
Revision zurück- gewiesen
keine Ausdehnung
keine Ausdehnung
Status quo
Kant. Kompetenzen in Drogenpolitik nicht einschränken. In den Bereichen Leistungs- und Qualitäts- prüfungen von Institutionen und Massnahmen könnte sich Bund vermehrt engagieren.
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