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Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG)

Verordnungsveränderungen zur besseren Kontrolle des Hanfanbaus
und des Vertriebs von Hanfprodukten
Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens


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V. Anhang 3a

 

Anhang 3a
Ergebnisse der Vernehmlassung
Tabelle der Antworten der Kantone zu der allgemeinen Würdigung und zu den Fragen 1 - 4

 

 

Vorbemerkungen

Die Unterteilung in Befürworter oder Gegner zu den Themen in der Tabelle sind im Zusammenhang mit den Ausführungen im Bericht zu verstehen.

 

bedeutet,

dass auf dieses Thema nicht oder nicht schlüssig geantwortet wurde.

(...)

bedeutet,

der Vernehmlasser hat sich hierzu nicht explizit geäussert; die Zuordnung ergibt sich jedoch aus dem Zusammenhang der Stellungnahme.

 

 

Allgemeine Fragen

 

Kanton

 

Allgem. Würdi- gung

 

Frage 1
Auf Suchtmittel erweiterter Geltungs- bereich

 

Frage 2 erweiterte Meldeer- mächtigung

 

Frage 3
FFE

 

Frage 4 Stärkere Führungs- rolle Bund


Kt AG

 


Revision wird begrüsst

 


Ausdehnen

 


Ausdehnen

 


Ausdehnung auf alle Suchtmittel

 


Ja

Kt AI

 

Revision wird klar zurück- gewiesen.

 

Status quo

 

Status quo

 

Status quo

 

Ja

Kt AR

 

Revision wird begrüsst

 

Ausdehnen

 

Ausdehnen

 

Ausdehnen

 

Ja

Kt BE

 

Revision wird begrüsst

 

Ausdehnen

 

Ausdehnen

 

Streichung der Bestimmung im BetmG

 

Ja, Führungsrolle auch bei der Repression

Kt BL

 

Revision wird begrüsst

 

Ausdehnen

 

Ausdehnen

 

Streichung der Bestimmung im BetmG

 

Ja

Kt BS

 

Revision wird begrüsst

 

Ausdehnen

 

Ausdehnen

 

Streichung der Bestimmung im BetmG

 

Ja, Führungsrolle auch bei der Repression

Kt FR

 

Révision saluée

 

Statu quo

 

Statu quo

 

Statu quo

 

Oui

Kt GE

 

Révision saluée

 

Etendre

 

 

 

Oui

Kt GL

 

(Revision wird begrüsst)

 

Ausdehnen

 

Ausdehnen

 

Ausdehnen

 

Ja

Kt GR

 

Revision wird begrüsst

 

Ausdehnen

 

Ausdehnen

 

Streichung der Bestimmung im BetmG

 

Ja

Kt JU

 

Révision saluée

 

Etendre

 

Extension sous réserves

 

Extension sous réserves

 

Oui

Kt LU

 

(Revision wird begrüsst)

 

Ausdehnen

 

Ausdehnen

 

Ausdehnung auf alle Suchtmittel

 

Ja

Kt NE

 

(Révision refusée)

 

 

 

 

Kt NW

 

(Revision wird begrüsst)

 

noch nicht ausdehnen

 

Noch nicht

 

Status quo

 

Ja

Kt OW

 

Revision wird begrüsst

 

Ausdehnen

 

Ausdehnen

 

Ausdehnung auf alle Suchtmittel

 

Ja

Kt SG

 

(Revision wird begrüsst)

 

Ausdehnen

 

Ausdehnen

 

Ausdehnung auf alle Suchtmittel

 

Ja

Kt SH

 

(Revision wird begrüsst)

 

Ausdehnen

 

Ausdehnen

 

Streichung der Bestimmung im BetmG

 

Ja

Kt SO

 

Revision wird begrüsst

 

Ausdehnen

 

Ausdehnen

 

Streichung der Bestimmung im BetmG

 

Ja

Kt SZ

 

Revision wird begrüsst

 

Ausdehnen

 

Ausdehnen

 

Ausdehnung auf alle Suchtmittel

 

Ja

Kt TG

 

Revision wird teilweise begrüsst

 

Weder - noch (nicht grundsätzlich dagegen, gesetzes- technisch ungeschickt)

 

Ausdehnen

 

Ausdehnung auf alle Suchtmittel

 

Ja

Kt TI

 

Favorevole alle revisione

 

Estendere

 

Estendere

 

Estendere

 

Si

Kt UR

 

(Revision wird begrüsst)

 

(Ausdehnen)

 

Ausdehnen

 

Ausdehnung auf alle Suchtmittel

 

Ja

Kt VD

 

 

Etendre, sous réserve que la liste des substances soit précisée

 

Etendre, sous réserve que la liste des substances soit précisée

 

Etendre,

 

Oui, sous forme de recomman- dations et d'aides à la recherche et au Dévelop- pement, mais pas sous forme de irectives.

Kt VS

 

 

Statu quo

 

Statu quo

 

Statu quo

 

Non

Kt ZG

 

Revision wird begrüsst

 

Ausdehnen

 

Status quo

 

Ausdehnung auf alle Suchtmittel

 

Ja

Kt ZH

 

Revision wird teilweise begrüsst

 

Status quo ( noch nicht)

 

Status quo

 

Status quo

 

Ja, Führungsrolle auch bei der Repression

 


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