Heroinabgabe-Gesetz

Bundesbeschluss über die ärztliche Verschreibung von Heroin
vom 9. Oktober 1998

AS 1998
1998-0103

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. Februar 1998 ,
beschliesst:

  I

Das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 wird wie folgt geändert:

Art. 8 Abs. 6-8

⁶ Das Bundesamt für Gesundheit kann im weiteren für den Anbau, die Einfuhr, die Herstellung und das Inverkehrbringen von Stoffen nach Absatz 1 Buchstabe b Ausnahmebewilligungen erteilen. Ausnahmebewilligungen zur Behandlung von drogenabhängigen Personen mit Stoffen nach Absatz 1 Buchstabe b können ausschliesslich an hierfür spezialisierte Institutionen erteilt werden.

⁷ Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen für die Behandlung von Menschen mit Stoffen nach Absatz 1 Buchstabe b. Er sorgt insbesondere dafür, dass diese Stoffe nur bei Personen angewendet werden, die

1. mindestens 18 Jahre alt sind;

2. seit mindestens zwei Jahren heroinabhängig sind;

3. mindestens zwei Behandlungsversuche mit einer anderen anerkannten ambulanten oder stationären Behandlungsmethode abgebrochen haben, oder deren Gesundheitszustand andere Behandlungsformen nicht zulässt; und

4. Defizite im medizinischen, psychologischen oder sozialen Bereich aufweisen, die auf den Drogenkonsum zurückzuführen sind.

⁸Der Bundesrat legt die periodische Überprüfung der Therapieverläufe fest, namentlich auch im Hinblick auf das Ziel der Drogenabstinenz.

Art. 8a

¹ Das Bundesamt für Gesundheit ist berechtigt, personenbezogene Daten zur Überprüfung der Voraussetzungen und des Verlaufs der Behandlung nach Artikel 8 Absätze 6 und 7 zu bearbeiten.

² Es gewährleistet durch technische und organisatorische Massnahmen den Datenschutz.

  II

¹ Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich.

² Er wird nach Artikel 89 bis Absatz 1 der Bundesverfassung als dringlich erklärt und untersteht nach Artikel 89 bis Absatz 2 der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum.

³ Er tritt am Tag nach der Verabschiedung in Kraft und gilt bis zum Inkrafttreten der Revision des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2004.

Fussnoten:

1. BBl 1998 1607

2. SR 812.121