Berlin gegen Krieg

Eine kürzlich geführte repräsentative Umfrage in Deutschland kam zu dem Ergebnis, dass 69 Prozent der Bundesbürger einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern. Anfang 2010 wird es eine neue Afghanistan-Konferenz geben. Möglicherweise wird danach das deutsche Parlament der Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Afghanistan zustimmen. Der Einsatz in Afghanistan dauert nun schon gut 8 Jahre, die Bundeswehr ist dort seit 2002.

Gemäß geltendem Völkerrecht und gemäß innerstaatlichem Recht werfen die militärischen Kampfeinsätze der Bundeswehr und der Verbündeten in Afghanistan gravierende rechtliche Probleme auf. Analysiert man diese, so gelangt man fast zwangsläufig zu der Schlußfolgerung, daß weder eine hinreichende völkerrechtliche Grundlage noch eine hinreichende verfassungsrechtliche Grundlage für diese Einsätze vorhanden sind. Deshalb scheint es ein zwingendes verfassungsrechtliches Gebot zu sein, seine Stimme gegen den Krieg zu erheben. Die Aktion »Berlin gegen Krieg« bietet hierzu die Möglichkeit.

Berlin-gegen-Krieg.de ist eine Initiative von Unterzeichnern der internationalen Petition war-is-illegal.org, in der über 3.000 Menschen, unter anderem zahlreiche Persönlichkeiten aus dem Bereich Kunst und Kultur,  Politiker, Friedens-, Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen sowie allgemein politisch engagierte Personen ein sofortiges Ende der Kriegseinsätze fordern. Der 11. September 2001, als Grund für den »Krieg gegen Terror« in Afghanistan, für Folter und für Überwachung wirft ebenso wie die Kriegsbegründungen gegen den Irak Fragen auf, die wie weltweit gefordert, Gegenstand unabhängiger Untersuchungen sein müssen.

Vergl. hierzu: Marcus Klöckner: Das schreit geradezu nach Aufklärung, Interview mit Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, in Telepolis (15.12.2009). Dieter Deiseroth ist seit 2001 Richter am Bundesverwaltungsgericht und Experte für Völker-, Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Er hat den Sammelband »Der Reichstagsbrand und der Prozeß vor dem Reichsgericht« und, zusammen mit dem früheren Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs, M. Bedjaoui, das Buch »Völkerrechtliche Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung?« veröffentlicht.

Untersucht werden muß auch der Einsatz von krebserregender Nato-Uranmunition im Irak und in Afghanistan, der dramatische Steigerungen von Missbildungen bei Neugeborenen zur Folge hat. Auch deutsche Soldaten sind gefährdet. Wir sagen nein zu Atomwaffen.

Der Krieg ist im übertragenen Sinn aber auch hier angekommen. Soziale Brennpunkte, massive Fremdenfeindlichkeit, rechtes Gedankengut sind Resultat anti-sozialer Politik und Massenmedien, welche die Gewalt in die Köpfe und in die Stadteile tragen. Wir dagegen stehen für strategische Gewaltlosigkeit als Antwort auf eine »Strategie der Spannung« und der Spaltung. Berlin wurde schon immer von Menschen anderer Kulturkreise geprägt. Derzeit leben Menschen aus über 100 Ländern in dieser Stadt. Deshalb fordern wir: Nach zwei Weltkriegen und dem Nazi-Holocaust darf von Berlin und Deutschland jetzt und auch in Zukunft niemals wieder Krieg geführt werden. Wir fordern eine Friedenspolitik und eine humane sowie ökologische Wirtschaftspolitik, in der nicht die Kosten und Verluste sozialisiert, Gewinne aber privat bleiben.

Über 5.000 Lobbyisten machen die Interessen großer multinationaler Konzerne und der Militärindustrie zum Maßstab politischer Entscheidungen. Die Folge sind massive Privatisierungen öffentlichen Vermögens, um die Kriegskassen zu füllen.

Kleine und mittlere Gewerbetreibende und Selbstständige, mit traditionell wichtiger sozialer Funktion im Kiez werden dagegen zunehmend verdrängt. Arbeiter und sozial Schwache können sich Wohnungen in der Innenstadt nicht mehr leisten. Die soziokulturelle Infrastruktur der Städte wird demontiert. Folge sind Schließungen und massive Kürzungen für Jugendeinrichtungen, in der Altenpflege, Bildung und Sozialarbeit. Diese antisoziale Politik muß ebenso wie die Verdrängung nicht-kommerzieller Projekte ein Ende haben.

Obwohl immer weniger Geld für freie Kultur, Bildung und Soziales vorhanden ist, stehen gleichzeitig Unsummen für Bankenrettungspakete, Kriege und die Sicherung der EU-Außengrenzen zur Verfügung. Während Tausende auf dem Weg nach Europa oder in den Kriegen umkommen, werden Flüchtlingen, die sich hier endlich Sicherheit erhofft hatten, fundamentale Menschenrechte auf Asyl, Bleibe und Arbeit verweigert. Diese unmenschliche Politik darf nicht weiter toleriert werden.

Forderungen, die Bundeswehr auch im Innern einsetzen zu können werden ständig lauter. Mithilfe der Vorratsdatenspeicherung wird die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und in allen Lebensbereichen immer umfassender überwacht. Verantwortungslose Politiker entziehen sich dagegen zunehmend jeder Kontrolle. Konfrontiert mit der Tatsache, daß westliche Führer die Natokriege jetzt zu Friedensmissionen erklären, die in Zukunft ständig geführt werden müssen, fordern wir ungeachtet aller Unterschiedlichkeit unserer Standpunkte: »Nie wieder Krieg!«