Neue Rauchverbote
 
Rauchverbot für Jugendliche in der Öffentlichkeit
 


Redaktion Webteam www.eve-rave.net Berlin
Pressemitteilung vom 1. September 2007 zu den neuen Rauchverboten

• in allen Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs, das heißt in allen zur Beförderung von Personen benutzten Eisenbahnfahrzeuge, Straßenbahnen, Oberleitungsomnibusse, Busse, Taxen, Luftfahrtzeuge (Flugzeuge, die für die gewerbsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Personen oder für gewerbsmäßige Rundflüge eingesetzt werden) sowie in Fahrgastschiffen, die Fahrgäste im Linienverkehr befördern,
  

• in Personenbahnhöfen der öffentlichen Eisenbahnen, außer in besonders gekennzeichneten Bereiche für Raucher,

• für Jugendliche (Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben und älter als 14 Jahre alt sind) in der Öffentlichkeit, das heißt im gesamten öffentlichen Raum wie Straßen, Parks, in der freien Natur sowie in Gaststätten, Schwimmbädern und anderen öffentlich zugänglichen Einrichtungen.

Hinweis: Wer künftig in öffentlichen Behörden des Bundes oder in Verkehrsmitteln raucht, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Es gilt der Bußgeldrahmen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der für vergleichbare Fälle eine Höhe zwischen fünf Euro und 1.000 Euro festlegt. Im Übrigen gilt bei einer Ordnungswidrigkeit das Opportunitätsprinzip, das heißt, die Ordnungswidrigkeit muß nicht, kann aber sanktioniert werden. Ermessensmaßstab sind stets die Umstände des Einzelfalls. Die Höhe des Bußgelds hängt von der Schwere der Ordnungswidrigkeit ab.

Jugendliche dürfen ab heute nicht mehr in der Öffentlichkeit rauchen. Auch die Abgabe von Rauchwaren an Jugendliche ist ab heute verboten. Gibt beispielsweise ein 18-jähriger Schüler einem 17-jährigen Klassenkameraden eine Zigarette, dann handelt der 18-jährige Schüler nach dem neuen Gesetz ordnungswidrig und riskiert eine Geldbuße. Ordnungswidrigkeiten dieser Art können mit einer Geldbuße von bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Kinder und Jugendliche (unter 18 Jahren), die in der Öffentlichkeit rauchen, werden im allgemeinen nicht mit einem Bußgeld belegt. Ein Bußgeld ist vor allem für diejenigen vorgesehen, die an Jugendliche Tabak abgeben oder ihnen das Rauchen gestatten. Diese Vorschriften richten sich vor allem an Veranstalter oder Gewerbetreibende, die bei einem Verstoß mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro belegt werden können.

Nicht betroffen von dieser Regelung ist der Tabakhandel, sofern die Rauchwaren in Automaten feilgeboten werden, die an einem für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren unzugänglichen Ort aufgestellt sind oder durch technische Vorrichtungen die Entnahme von Tabakwaren für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verunmöglichen. Diese Ausnahmeregelung für den Tabakhandel gilt bis zum 31. Dezember 2008, da die Einschränkung »unter 16 Jahren« für die oben beschriebene Tatbestände betreff Verkauf aus Automaten erst am 1. Januar 2009 rechtskräftig wegfällt. An Automaten können 16- und 17-jährige Jugendliche also noch 16 Monate lang legal Tabakwaren kaufen.

Die relevanten Textpassagen aus dem »Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens« und dem »Jugendschutzgesetz« sind im folgenden Abschnitt dargestellt: