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Drogenpolitisches Memorandum

Die Drogenpolitik in Deutschland braucht eine neue Logik -
Forderungen zu einem drogenpolitischen Neubeginn


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  1. Schnelle außenpolitische Neuordnung der deutschen Drogenpolitik

Im europäischen Maßstab spielt die Bundesrepublik Deutschland die Rolle eines Bremsers bei Bemühungen um die Reformierung der Drogenpolitik zugunsten eines humanen, pragmatischen und rationalen Leitbildes. Noch immer wird einer "war on drugs"-Mentalität gefolgt, die wesentlich durch die USA oktroyiert ist.

Die innenpolitische Neuordnung hin zu einer konsistenten Drogenpolitik bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die von Deutschland vertretene Außenpolitik in Drogenfragen. Zu den vordringlichen Veränderungen in der drogenpolitischen Außenpolitik Deutschlands gehören die Orientierung am Fördern und Stützen von Grundprinzipien der Drogenmündigkeit und am "harm-reduction"-Ansatz, der das Reduzieren drogen- oder drogenpolitikinduzierter Schädigungen vor das Ziel der Abstinenz stellt, sowie die Überprüfung der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in internationalen Suchtstoffabkommen, die die Prohibition festschreiben und eine eigenständige Drogenpolitik behindern.


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