Drogenpolitisches Memorandum

Die Drogenpolitik in Deutschland braucht eine neue Logik -
Forderungen zu einem drogenpolitischen Neubeginn

Präambel

Trotz einer Reihe erfolgreicher präventiver und therapeutischer Bemühungen, die den politisch Verantwortlichen in den letzten Jahren von SozialarbeiterInnen, ÄrztInnen und nicht zuletzt von der Drogenselbsthilfe abgerungen wurden, ist zugleich eine Vielzahl von Chancen vertan worden, drogenpolitische Fehlentwicklungen zu korrigieren, Innovationen zu fördern und neue praktische Ansätze schnell und unbürokratisch umzusetzen. Als DrogengebraucherInnen, Eltern und Angehörige von DrogenkonsumentInnen, als ÄrztInnen, SozialarbeiterInnen, TherapeutInnen, AIDS-Hilfe-BeraterInnen, WissenschaftlerInnen und JuristInnen sind wir durch unsere Berufs- und Lebenspraxis täglich mit den Widersprüchen und Haltlosigkeiten des gegenwärtigen drogenpolitischen Vorgehens konfrontiert: Verursacht durch gesellschaftliche Ächtung und Kriminalisierung finden sich derzeit besonders sozial schwächere DrogenkonsumentInnen oft in Lebenssituationen wieder, die von Ausgrenzung, Armut, Obdachlosigkeit, einem katastrophalen Gesundheitszustand und hoher Sterblichkeit geprägt sind.

Wir fordern deshalb eine grundsätzliche Neuorientierung in der bundesdeutschen Drogenpolitik mit dem erklärten Ziel, in der Fach- wie der allgemeinen öffentlichen Diskussion das drogenpolitische Verständnis von Prävention und helfender Intervention konsequent weiterzuentwickeln. Prävention, Begleitung, Therapie und psychosoziale Unterstützung müssen Vorrang vor repressiven und ordnungspolitischen Maßnahmen haben.

Zum vielfältigen Regelungs- und Handlungsbedarf haben wir Forderungen formuliert, deren jeweilige Umsetzung zur Meßlatte politischer Glaubwürdigkeit von Legislative und Exekutive auf Bundes- und Länderebene wird.